Der Blick nach vorn: Warum Klimapolitik schwierig ist und wie wir sie lösen können

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Aktualisiert am Sat Jul 03 2021

Wie können innenpolitische Entscheidungen die globale Klimapolitik einschränken?

Während internationale Zusammenarbeit erforderlich bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, ist die Innenpolitik entscheidend für das Erreichen internationaler Klimaschutzvereinbarungen.

Der Klimawandel wird die Länder unterschiedlich betreffen, was die Entscheidungen eines Landes bezüglich globaler Klimapolitik beeinflussen kann.

So sind beispielsweise tiefgelegene Inselstaat existenziell von einem steigenden Meeresspiegel bedroht; während andere Länder zwischen 1991 und 2010, wie Großbritannien, China und Kanada einen leichten wirtschaftlichen Nutzen durch den Klimawandel verzeichneten.

Dies ist größtenteils auf die leichte Steigerung der landwirtschaftlichen und Arbeitsproduktivität aufgrund der wärmeren Temperaturen zurückzuführen. Diese Vorteile werden jedoch wahrscheinlich durch andere, negative Folgen des Klimawandels, ausgehebelt.

Given the serious impacts of climate change, you would expect it to take centre stage in domestic and global politics. So why hasn’t it? Well, there are 3 key reasons why:

(1) Nicht alle Wähler:innen unterstützen Maßnahmen gegen den Klimawandel

Zum Beispiel gibt es in vielen Ländern noch keinen sozialen Konsens über den Klimawandel. Wenn Menschen ein Thema wie den Klimawandel betrachten, neigen sie dazu, nicht nur auf die Wissenschaft zu hören - stattdessen werden sie zusätzlich von Medien, Lehrenden sowie von kulturellen und politischen Führungskräften beeinflusst. Die Wähler:innen könnten sich außerdem auf sichtbarere und greifbarere Themen wie Bildung, Wirtschaft oder Gesundheit fokussieren.

Deine Wahrnehmung des Klimawandels kann durch viele Dinge beeinflusst werden

Kampagnen von Politiker:innen, Industrie und einigen Medien (beispielsweise fossile Brennstoffunternehmen, konservative Medien und konservative Think Tanks), die den Klimawandel leugnen, haben die politische Polarisierung und das Mistrauen in die Wissenschaft verstärkt.

Zum Beispiel hat Donald Trump, von 2016-2020 Präsident der USA, widersprüchliche und verwirrende Aussagen zum Klimawandel getroffen. Eine ähnliche Ablehnung der Wissenschaft gab es in den 1950er Jahren, als die Tabakindustrie versuchte, einen Zusammenhang zwischen Zigaretten und Lungenkrebs abzustreiten.

Es ist wichtig zwischen der Leugnung des Klimawandels (Ablehnung aller Beweise des menschengemachten Klimawandels) und Skepsis, einem wichtigen Merkmal der Wissenschaft, zu unterscheiden.

Also, welche Ansätze helfen deiner Meinung nach beim Umgang mit Klimaleugner:innen? Wähle alle zutreffenden aus.


(2) Die kurzfristige Perspektive vieler Regierungen widerspricht dem mittel- und langfristigen Charakter des Klimawandels

Daraus folgt, dass Politiker:innen sich eher auf Dinge konzentrieren, die einen unmittelbaren Einfluss haben, als auf jene, die mehr Menschen in der Zukunft beeinflussen.

Der Klimawandel sollte nicht als entferntes Problem betrachtet werden

Die hohe Unsicherheit bei der Vorhersage der langfristigen Folgen des Klimawandels und die damit einhergehen Kosten und Vorteile machen es den Regierungen schwer zu beurteilen, wo ihre nationalen Interessen liegen.

Diese Schwierigkeit zeigt sich in der Praxis in der Kluft zwischen den kurz- bis mittelfristigen Zielen der national festgelegten Beträge (NDCs) zur Reduktionsreduktion im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 und der eigentlich benötigten globalen Reduktion der Treibhausgase, um das Temperaturziel des Abkommens von Paris erreichen zu können.

(3) Mangel an finanziellen Ressourcen und konkurrierende Prioritäten für die Entwicklung

Selbst wenn Länder vulnerabel gegenüber dem Klimawandel sind, heißt das nicht immer, dass sie leicht Maßnahmen zur Lösung ergreifen können!

For example, one of the most vulnerable countries to climate change is India: the Himalayan Glaciers that provide the primary water source for parts of Northern India are beginning to melt as a result of global warming. This is expected to cause substantial floods and droughts throughout the region.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist angesichts der weit verbreiteten Armut wichtig, allerdings beinhaltet das aktuelle Entwicklungsmodell die Nutzung fossiler Brennstoffe und verbrauchsintensives Wachstum.

Konkurrierende Prioritäten in Indien

Was sind die Grenzen der globalen Politik?

Übereinstimmung zu erreichen ist schwierig

Dies liegt vor allem daran, dass es schwierig ist, eine Übereinkunft zu treffen, die alle als fair ansehen.

Climate change is not just a practical problem, but an ethical problem too: what one person or community considers to be fair may be seen as unfair by others, making it difficult for different players to agree on solutions to climate change.

So haben jahrzehntelang Vertreter:innen von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen argumentiert, dass sie ihre Emissionen nicht sollten mindern müssen, solange Länder mit hohem Einkommen es nicht auch tun und für die Leiden, wie Armut, in Ländern mit niedrigem Einkommen kompensieren.

Es ist wichtig einen Konsens darüber zu erreichen, was fair ist, weil Maßnahmen zur Lösung des Klimawandels nicht beschlossen oder in die Praxis umgesetzt werden, wenn sie nicht als ethisch und gerecht angesehen werden.

Das Konzept der Umweltgerechtigkeit ist eine Möglichkeit, wie wir über Fairness im Zusammenhang mit dem Klimawandel nachdenken können.

Was glaubst du, was Umweltgerechtigkeit bedeutet?


Die Bewegung für Umweltgerechtigkeit hat in Minderheitengemeinschaften eine lange Geschichte. Zum Beispiel haben indigene Gemeinschaften lange gegen die Umweltzerstörung ihres Landes gekämpft und in den 1980er Jahren
verurteilten Aktivist:innen in der USA die Deponierung giftiger Abfälle in armen, mehrheitlich afroamerikanischen Gemeinden. Im Laufe der Zeit hat die Bewegung für Umweltgerechtigkeit auch den Klimawandel mit einbezogen.

Umweltbelastungen

Das Prinzip der gemeinsamen aber dennoch differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten (CBDRRC) ist auch in der globalen Klimapolitik zu einem wichtigen Instrument geworden - es wird im UNFCCC von 1992, dem Kyoto Protokoll von 1997 und dem Pariser Abkommen von 2015 erwähnt.

CBDRRC is the acknowledgement that despite a shared, global obligation to tackle climate change, countries’ responsibilities and capabilities will be unequal given variations in their social, economic and ecological circumstances. However, CBDRRC is difficult in practice because there is little agreement on its logic, content, and application to particular situations.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen fordern zum Beispiel, aufgrund ihres historischen Emissionsausstoßes, mehr Verantwortung der Länder mit hohem Einkommen bei der Bekämpfung des Klimawandels; während einige Länder mit hohem Einkommen, vor allem die USA, sich auf die jetzige Möglichkeit der Emissionsreduktion der jeweiligen Länder konzentrieren wollen.

Die Idee von CBDRRC war ein wichtiger Faktor beim Erreichen eines Konsens in der globalen Klimapolitik. Obwohl die Länder sich in einigen Detailfragen nicht einig sind, genießt CBDRRC allgemeine Unterstützung.

CBDRRC kann auf verschiedene Arten erreicht werden:

  • Die unterschiedlichen Länder halten sich an verschiedene rechtliche Verpflichtungen. Das Kyoto Protokoll hat beispielsweise nur Länder mit hohem Einkommen rechtlich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet.
  • Die Länder, denen es an Kapazitäten zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels fehlt, werden unterstützt. Das Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet zum Beispiel Länder mit hohem Einkommen dazu, Länder mit niedrigem Einkommen finanziell und bei der Entwicklung von und dem Zugang zu Technologien zu unterstützen.
Länder mit niedrigem Einkommen brauchen Hilfe zur Anpassung

Die Durchsetzung des internationalen Rechts ist unbefriedigend

Das Beschließen von Gesetzen allein ändert nichts, solange sie nicht umgesetzt werden. Jemanden dazu zu zwingen, dem Gesetz zu folgen, wird Vollstreckung genannt. Wenn sich jemand an das Gesetz hält, verhält er sich gesetzeskonform.

Leider kann die Durchsetzung internationaler Gesetze schwierig sein, da sie oft mit vagen Verpflichtungen und unklaren Zielen formuliert sind. Die Länder können auch nicht in der Lage dazu oder unwillig sein, internationales Recht durchzusetzen.

Wie also können wir dieses Problem lösen? Einige Faktoren, die Menschen und Ländern bei der Einhaltung des Völkerrechts helfen können, sind:

  • Die politische Motivation der Verantwortlichen zur Durchsetzung erhöhen, um sicherzustellen, dass die Gesetze in der Praxis befolgt werden
  • Standards klarer machen

Aber selbst diese Maßnahmen sind auch von politischer Motivation abhängig!

Ein weiterer Weg, wie Konformität erreicht werden könnte, sind Grenzausgleichsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um Zölle (Grenzeinfuhrsteuern), welche bei der Einfuhr in ein konformes Land auf die Kohlenstoffemissionen von Produkten aus Ländern erhoben werden, die sich nicht an die internationalen Gesetze halten (ein nicht-konformes Land). Diese Maßnahme können helfen zu verhindern, dass Aktivitäten, die mit einem hohen Emissionsausstoß verbunden sind, einfach in ein Land verlagert werden, das die Emissionen nicht so sehr reguliert.

Konforme Länder können Steuern auf Importe nicht-konformer Länder erheben

Kann die globale Politik den Klimawandel allein lösen?

Globale Politik ist kompliziert und erfordert das Handeln vieler verschiedener Akteur:innen. Um eine Grundlage zum politischen Handeln zu bilden, müssen globale Politik und die Wissenschaft Hand in Hand gehen.

Aber selbst wenn Wissenschaftler:innen und Politiker:innen dabei sind, reichen sie allein nicht aus. Um wirklich Fortschritte bei der Lösung des Klimawandels zu erzielen, benötigen wir jeden, von Großunternehmen bis hin zu Einzelpersonen, einschließlich dir! Es ist wirklich eine Teamarbeit.

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